Wird das Digital Services Act die Spielregeln der digitalen Plattformen verändern?

Der Wandel kommt von Seiten der Europäischen Union. Am 20. Januar billigte das Europäische Parlament zusammen mit dem Digital Markets Act auch den Digital Services Act. Der Rechtsrahmen wird daher versuchen, den 20-jährigen Rückstand aufzuholen, den das geltende Grundgesetz aufweist.

Im Zuge der wirtschaftlichen und sozialen Tragweite digitaler Plattformen wurde das Digital Services Act (DSA) ins Leben gerufen. Der Vorschlag, der die Spielregeln für Tracking-basierte Werbung ändern soll, ist zweifellos umstritten und hat für einige Unruhe gesorgt.

Große Marktteilnehmer wie Google und Facebook, deren Gewinne zu 80 % aus der Werbung stammen, werden von den neuen Bestimmungen am meisten betroffen sein.

Obwohl das Digital Services Act erst Ende 2020 vorgestellt wurde, macht sie jetzt von sich reden, weil sie nur noch einen Schritt davon entfernt ist, endgültig verabschiedet zu werden und in Europa das Licht der Welt zu erblicken.

Im Großen und Ganzen lassen sich die entscheidenden Momente des Gesetzes zur Regulierung digitaler Plattformen wie folgt zusammenfassen:

• Juni 2020: öffentliche Konsultation.
• Dezember 2020: Veröffentlichung des Gesetzentwurfs.
• Januar bis November 2021: Anpassungen und Bearbeitung des Vorschlags.
• Januar 2022: Annahme des Gesetzestextes durch das Europäische Parlament.
• 2022-2023: Durchlauf des Textes zur Annahme durch die Mitgliedstaaten und zur endgültigen Genehmigung.

Die 3 wichtigsten Punkte der DSA-Verordnung

Mit dem Digital Services Act soll die Geschäftstätigkeit großer digitaler Plattformen auf der Grundlage von drei Kernregeln geregelt werden:

• Regulierung von Werbung, die private Daten von Nutzern sammelt und für personalisierte Anzeigen in sozialen Netzwerken verwendet wird.
• Gewährleistung der Transparenz von Algorithmen, um Desinformation und digitales Mobbing einzuschränken.
• Entfernung illegaler oder böswilliger Inhalte auf den Plattformen selbst.

Obwohl sich die DSA-Verpflichtungen auf digitale Unternehmen im Allgemeinen auswirken, hat das Europäische Parlament klar gefordert, dass kleine Unternehmen von bestimmten Pflichten ausgenommen werden.

Die Gewährleistung der Cybersicherheit und des Datenschutzes hängt in der Tat von den Maßnahmen der Unternehmen ab, die eine günstige Marktposition haben.

Auch die kleinsten digitalen Unternehmen sind von den Maßnahmen der Branchenriesen betroffen. Laut einer Yougov-Umfrage unter französischen und deutschen KMU sind 75 % der Befragten der Meinung, dass Tracking-basierte Werbung die Privatsphäre der Menschen verletzt und ihr Markenimage schädigt.

Kleine Unternehmen sind zwar nicht mit dem Vorschlag einverstanden, Werbung auf der Grundlage des Trackings von Kundendaten zu betreiben, aber sie sind auf die Dienste der großen Plattformen angewiesen.

Aus diesem Grund müssen personalisierte Werbung und andere Dienste genau geregelt werden, um ihr reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten.